Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines / Geltung

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für gegenständliche und auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Davon abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, auch wenn sie eine Bestimmung enthalten, wonach entgegenstehende Bestimmungen des Lieferanten nicht gelten sollen. Bedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit jedenfalls unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.


2. Aufträge

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Wir behalten uns das Recht vor, Teile bzw. das gesamte Angebot auf unserer Homepage zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Durch Absenden einer Online Bestellung, durch eine Bestellung per E-Mail, Telefon, Fax oder Post, stellt der Kunde ein verbindliches Angebot, welches von uns angenommen werden muss. Uns erteilte Aufträge werden für uns durch Zugang unserer schriftlichen Annahmeerklärung oder deren Ausführung rechtswirksam. Eine automatisierte Bestätigung über das Einlangen einer Online-Bestellung durch den Kunden, stellt keine Annahmeerklärung unsererseits dar. Der Kunde bleibt an seine Aufträge bis zum Ablauf seiner schriftlichen angemessenen Nachfristsetzung zur Auftragsbestätigung gebunden. Wir sind nicht verpflichtet, ein Angebot durch den Kunden anzunehmen. Bei Nichteinhaltung der Bedingungen sowie der vertraglichen Verpflichtungen seitens des Kunden sind wir berechtigt, die Ausführung des betreffenden oder auch mehrerer oder aller sonstigen noch nicht abgewickelten Aufträge bis zur vollständigen Erfüllung ganz oder teilweise auszusetzen oder von den Verträgen zurückzutreten, ohne dass dem Kunden ein Schadenersatzanspruch zusteht. Der Mindestbestellwert beträgt € 11,- exkl. USt. Die in Preislisten, Katalogen, Prospekten, unserer Homepage und anderen Veröffentlichungen bekannt gegebenen Maße, Gewichte, Leistungen, Preise und dgl. sind unverbindlich.

Um Online-Bestellungen auf unserer Homepage (www.plasticmetall.com) durchführen zu können, ist eine Registrierung (Anlegen eines Kundenprofils) auf derselben durch den Kunden erforderlich, bei welcher für ihn ein eigenes Nutzerprofil erstellt wird. Die Kundendaten müssen vom Kunden wahrheitsgetreu, korrekt und vollständig eingegeben werden.


3. Liefertermine / Gefahrenübergang

Liefertermine sind - auch bei kalendermäßiger Angabe - grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als bindend („fix“) bezeichnet werden. Der Kunde hat eine angemessene Nachfrist von zumindest einem Monat zu setzen. Höhere Gewalt oder Umstände, die außerhalb unserer Einflusssphäre liegen, entbinden uns von der Lieferverpflichtung je nach Situation ganz oder vorübergehend ohne Schadenersatzfolgen. Lieferfristen beginnen grundsätzlich mit dem Datum der Auftragsbestätigung zu laufen, frühestens jedoch nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, der vereinbarten (An-)Zahlungen, der rechtzeitigen Materialbeistellungen und nach Erfüllung sonstiger kundenseitig zu erbringenden Bedingungen. Die Gefahr geht zum Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem der Liefergegenstand unser Lager verlässt. Der Versand erfolgt grundsätzlich ab unserem Lager Wien auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Wir sind berechtigt Teil- und Vorlieferungen durchzuführen. Der Lieferungsauftrag gilt - auch bei frachtfreier Lieferung - mit Übergabe an den Spediteur oder Frächter als erfüllt.


4. Kostenvoranschlag

Kostenvoranschläge sind prinzipiell entgeltlich. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden. Verbindliche Kostenvoranschläge können bis zu 10 % überschritten werden.


5. Zahlung / Preis

Unsere Preise verstehen sich unverpackt ab Lager Wien. Zahlungskondition ist bei vereinbarter offener Lieferung 30 Tage netto. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer. Für Online- und sonstige Bestellungen sind die in Katalogen oder auf der Homepage angegebenen Preise freibleibend. Allfällige Verpackungs- und Versandkosten sowie Änderungen von Wechselkursparitäten sind vom Kunden zu tragen. Wir behalten uns das Recht vor, Lieferungen nur gegen vollständige Vorauszahlung zu tätigen. Bei Zahlungsverzug können wir vom Vertrag zurücktreten, Warenlieferungen zurückhalten oder per Nachnahme durchführen. Bei Nachnahmelieferungen verrechnen wir einen Spesenbeitrag. Bei Vertragsabwicklung mittels Online-Bestellung wird der Kaufpreis mit Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen mit unseren Forderungen aufzurechnen. Wechsel und Schecks gelten nur als zahlungshalber übernommen. Unsere Mitarbeiter sind nur bei entsprechender schriftlicher Bevollmächtigung inkassobefugt. Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen stets zulässig. Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminsverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung nicht fristgerecht oder nicht in voller Höhe erfolgt; diesfallls wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 13 % p.a. samt Mahn- und sonstiger Betreibungskosten zu bezahlen. Für Auslandsbestellungen unter € 75,- werden an Kunden aus Nicht-EU-Ländern die zusätzlichen Aufwendungen, zumindest jedoch € 15,- an Bankspesen berechnet.


6. Eigentumsvorbehalt / Abtretung

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten (Zinsen, Montage-, Versand- und Mahnkosten, etc.) in unserem Eigentum. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nur im normalen Geschäftsbetrieb unter Wahrung unseres Eigentumsvorbehalts gestattet. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung erwachsen sind und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern anzubringen. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Abtretung seinem Kunden auch gesondert anzuzeigen, uns jede erforderliche Auskunft zu erteilen, Einsicht in die Bücher zu gewähren und die zur Geltendmachung unserer Ansprüche notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist er nicht berechtigt. Bei Eingriffen Dritter in unsere Rechte als Vorbehaltseigentümer hat er alle zur Wahrung unserer Rechte notwendigen Schritte zu setzen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Warenrückgabe auch ohne vorherige Vertragsauflösung auf Kosten des Kunden zu begehren. Sofern die Vorbehaltsware weiterverarbeitet wird, erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert unserer Vorbehaltsware.


7. Gewährleistung / Schadenersatz

Der Kunde (sein Bote/sein Frächter/seine Leute) hat die Ware unverzüglich bei Übergabe zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind sofort, versteckte Mängel binnen 6 Tagen nach Feststellung, genau spezifiziert und ausschließlich schriftlich (auch per Fax, nicht aber per E-Mail) bei sonstigem Verfall von Gewährleistungsansprüchen bei uns zu rügen. Als Frist zur (gerichtlichen) Geltendmachung von allfälligen Gewährleistungsansprüchen wird hiemit einvernehmlich die Dauer von 6 Monaten ab Übergabe der Ware vereinbart.

Im Falle der berechtigten Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Verbesserung bzw. kostenlosen Ersatz oder Gutschrift gegen Rückstellung der bemängelten Ware. Der Kunde hat die Art der Rücksendung vorab mit uns abzusprechen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sich die Ware noch im selben Zustand wie bei der Auslieferung befindet. Der Kunde trägt sämtliche Kosten für die Rücksendung der Ware. Die Gefahr der Versendung sowie der Nachweis der Fristeinhaltung trägt der Kunde. Handelsübliche oder geringfügige Abweichungen der Qualität, der Form, der Farbe, des Gewichtes oder der Ausstattung gelten nicht als Mangel und können nicht beanstandet werden. Dies gilt auch bei Lieferung nach Muster und Probe.  Die Veränderung, Ergänzung der Ware, die unsachgemäße Behandlung derselben oder die Nichtbeachtung der Bedienungsanleitungen durch den Kunden oder durch Dritte haben den Verlust aller Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche zur Folge.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Übernahme der Ware wegen geringfügiger Mängel zu verweigern. Bei sonstigem Ausschluss der Gewährleistungsansprüche hat der Kunde den Nachweis zu erbringen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. Es gilt keine Vermutung der Mangelhaftigkeit. Falls aufgrund von Garantieerklärungen Dritter Abwicklungshandlungen durch uns getätigt werden, erfolgt dies lediglich aus einem Service unsererseits, ohne das hierfür eine Schadenersatz- /Gewährleistungspflicht durch unser Unternehmen begründet wird.

Für eine bestimmte Verwendbarkeit von bei uns hergestellten oder bearbeiteten Produkten haften wir nur, wenn wir dem vom Kunden bezweckten Einsatz nach entsprechender Prüfung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben und der Kunde die Produkte sorgsam unter Bedachtnahme auf unsere Verarbeitungs- und sonstigen Hinweise verwendet.

Außer bei Vorsatz und grobem Verschulden sind Schadenersatzansprüche uns gegenüber - welcher Art und aus welchem Grunde auch immer - ausgeschlossen. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich für Personenschäden. Eine uns treffende Haftung für Folgeschäden und entgangenem Gewinn ist in jedem Falle abbedungen. Der Höhe nach ist ein allenfalls zu ersetzender Schaden durch unseren eigenen Versicherungsschutz beschränkt, wobei eine Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn in jedem Fall ausgeschlossen wird. Die Haftung verjährt in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger durch den Kunden.

Sofern der Kunde Lieferverträge oder Aufträge, einseitig storniert, ohne hiezu berechtigt zu sein, haftet er für die uns dadurch entstehenden finanziellen Nachteile und hat eine Stornogebühr von 20 % des Warenwertes, mindestens aber € 20,- zu zahlen.


8. Produkthaftung

Der Kunde verpflichtet sich, die ihm übergeben Verarbeitungshinweise/Betriebsanleitungen samt allen weiteren Hinweisen, wie insbesondere Sicherheitshinweise, genau zu beachten und einzuhalten. Dem Kunden ist bekannt, dass bei Nichtbeachtung oder Zuwiderhandeln gegen die Betriebsanleitung und Hinweise unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz („PHG“) entfällt. Soweit der Kunde als Unternehmer bei dem Gebrauch der von uns gelieferten Ware einen Schaden erleidet, sind damit verbundene Ansprüche gegen uns nach dem PHG ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, Waren, die für den unternehmerischen Gebrauch hergestellt wurden, keinesfalls an Verbraucher oder Personen, die nicht Unternehmer iSd PHG sind, zu veräußern, zu überlassen oder sonst weiterzugeben.

Der Kunde verzichtet im Vorhinein auf alle Regressrechte, die ihm gemäß § 12 PHG gegen uns oder unsere Lieferanten (Zulieferer) zustehen würden. Im Falle der Weitergabe von unseren Produkten oder von Teilen unserer Produkte durch den Kunden ist dieser verpflichtet, diesen Verzicht vollinhaltlich an seine Abnehmer zu überbinden und zwar auch mit dieser Überbindungsverpflichtung als Verpflichtung aller weiteren Abnehmer. Diese Überbindungsverpflichtung besteht auch dann, wenn der Kunde oder ein weiterer Abnehmer unserer Produkte diese zur Herstellung anderer Produkte verwendet und diese anderen Produkte in den Verkehr bringt. Die Überbindungsvereinbarungen sind so zu gestalten, dass wir und unsere Lieferanten (Zulieferer) daraus unmittelbar das Recht erwerben, im Falle einer Inanspruchnahme durch einen nach § 12 PHG Regressberechtigten diesem den Regressausschluss selbständig entgegenzuhalten.


9. Datenschutz / Änderung von Daten

Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Kundendaten, insbesondere personenbezogene Daten wie Name, Geburtsdatum, Post- und E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer - die uns im Rahmen der Vertragsabwicklung (auch Onlinevertragsabwicklung) bekannt werden - von uns unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG 2003) für die Vertragsabwicklung gespeichert und archiviert sowie für Werbezwecke (Zusendung von Werbeprospekten unserer Produkte) verwendet werden. Dies gilt auch für E-Mail Anfragen. Diese Zustimmung kann durch den Kunden jederzeit widerrufen werden. Diese Daten werden keinem Dritten zugänglich gemacht, mit Ausnahme von Behörden aufgrund spezieller Verpflichtungen (Unternehmen zum Inkasso oder zur Bonitätsprüfung) und dienen ausschließlich der internen Abwicklung der jeweiligen Kundenbestellung. Änderungen von personenbezogenen Daten oder der Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse, welche für die Vertragsabwicklung sowie –erfüllung notwendig sind, sind uns vom Kunden unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird die Mitteilung der Änderung dieser Daten vom Kunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen durch uns auch dann als zugegangen, wenn diese an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse versendet wurden.


10. Spritzgussteile, Werkzeuge, Beiträge

Spritzgussteile werden nur für den Kunden hergestellt, solange dieser seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Für die Herstellung/Anschaffung/Änderung von Werkzeugen im Zusammenhang mit Spritzgussteilanfertigungen hat der Kunde jeweils einen Werkzeugkostenbeitrag in der vorgeschriebenen Höhe zu entrichten. Hierfür gewähren wir keinen Skonto. Das Werkzeug verbleibt in unserem Eigentum; wir können darüber auch frei verfügen. Der Kunde hat die Möglichkeit das Werkzeug um den von uns auf Anfrage mitgeteilten Kaufpreis zu erwerben. Wir garantieren in keiner Weise eine gewisse Qualität der Werkzeuge. Auch allfällige Reparaturen von Werkzeugen sind vom Kunden extra zu bezahlen.


11. Sonderanfertigungen

Bei Sonderanfertigungen (z.B. Produkte der Klebetechnik, Spritzgussteile, Werkzeuge, etc.), die jeweils auf Wunsch des Kunden ausgeführt werden, können nach Ausführung Umtausch- sowie Rückgabewünsche aufgrund der Mehrkosten nicht mehr berücksichtigt werden. Auf Waren, die nach Ausführung Gebrauchsspuren oder sonstige Beschädigungen aufweisen, auch wenn diese gemäß ihrem Verwendungszweck genutzt wurden, besteht kein Rücktrittsrecht des Kunden und wird unsere Gewährleistung oder Haftung ausgeschlossen. Die Anfertigung derartiger Produkte erfolgt erst nach Rückbestätigung unserer Auftragsbestätigung. Angaben in unseren Datenblättern sind Durchschnittswerte, welche auf Laboruntersuchungen bzw. Lieferantenangaben beruhen; wir übernehmen keine Gewähr hinsichtlich Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben und für sich daraus ergebende Mängel. Im Übrigen gelten für Gewährleistung/Schadenersatz die Regelungen gemäß Punkt 7.


12. Gewerbliche Schutzrechte

Der Kunde haftet dafür, dass die in Auftrag gegebenen Spezialanfertigungen frei von Schutzrechten Dritter sind, und hält uns für sämtliche Aufwendungen und Kosten sowie sonstige Nachteile im Zusammenhang mit  Geltendmachung Dritter, selbst wenn dieselben strittig sind, völlig schad- und klaglos.


13. Erfüllungsort / Rechtsanwendung / Gerichtstand

Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen sowie die Zahlungspflicht des Kunden ist Wien. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht für Wien vereinbart. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts oder sonst irgendwelchen bilateralen Abkommen.


14. Rücktrittsrecht

Sofern es sich um ein Fernabsatzgeschäft iSd. Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und um einen Verbraucher als Kunden handelt, hat dieser das Recht innerhalb einer Rücktrittsfrist von sieben Werktagen, wobei Samstage nicht als Werktage anzusehen sind, ab Erhalt der Ware ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurückzutreten (§ 5e KSchG). Die Bestimmung gemäß Punkt 3. bleibt hiervon unberührt. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittserklärung muss uns schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs an unseren Unternehmensstitz (Plasticmetall GmbH, Steinhagegasse 13, A-1120 Wien) übermittelt werden.


15. Schlussbestimmung

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen verbindlich. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat auf die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, gelten die vorstehenden Bedingungen nur insoweit, als dieses nicht zwingend andere Regelungen vorsieht.